Allgemeine Geschäftsbedingungen Source Data Solution GmbH
1. Geltung der Bedingungen
- Für Beziehungen zwischen Kunden und der Gesellschaft Source Data Solution GmbH (nachfolgend: „SD Solution“) gelten für kostenpflichtige oder unentgeltliche Dienstleistungen und Produkte diese AGB, soweit sie als anwendbar erklärt werden und keine abweichende schriftliche Regelung getroffen wird.
- Die Lieferungen, Leistungen der Produktlösungen und Services von SD Solution erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Produktlösungen oder den Services oder mit Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sind wegbedungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn SD Solution sie schriftlich bestätigt oder eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen wird.
2. Angebot, Vertragsschluss, Preise, Rechte von SD Solution
- Die Angebote von SD Solution in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für SD Solution erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.
- Die Angaben in den Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Anzahl und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
- Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist die SD Solution von der Lieferverpflichtung entbunden.
- Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert.
- Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, exkl. MwSt.
- Für «Vor-Ort»-Dienstleistungen beim Kunden werden Reisespesen und -zeit verrechnet.
- SD Solution behält sich vor, die Dienstleistungen bei Bedarf oder aus wichtigen Gründen anzupassen.
- SD Solution kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen
3. Lieferung der Produktlösungen und Services
SD Solution stellt dem Kunden die Angaben für einen passwortgeschützten Zugriff über das Internet, inklusive seiner Daten im Rahmen des vertraglich definierten Umfanges zur Verfügung. Der Zugriff auf die Daten erfolgt ausschliesslich über die Produktlösung oder standardisierte, von SD Solution zur Verfügung gestellte Schnittstellen. Andere Zugriffsmöglichkeiten sind ausgeschlossen.
4. Störungsbehebung
- Soweit möglich informiert SD Solution rechtzeitig über Betriebsunterbrüche, die zur Behebung von Störungen, für Wartungsarbeiten, Einführung von Neuerungen etc. nötig sind.
- SD Solution stellt zur Unterstützung ihrer Kunden in technischen Fragen betreffend Handhabung und Installation der angebotenen Dienstleistungen einen telefonischen Support zur Verfügung. Die Kosten und Betriebszeiten dieses Services können bei der SD Solution während der üblichen Bürozeiten angefragt werden.
- Kosten für Support durch Dritte werden von der SD Solution nicht übernommen.
- Die Behebung von Störungen aller Art erfolgt schnellstmöglich. Bei Betriebsunterbrüchen infolge Störungsbehebung, Wartungsarbeiten, Einführung und Installation neuer Technologien oder ähnlicher Sachverhalte können gegenüber der SD Solution keinerlei Forderungen, insbesondere kein Schadenersatz, geltend gemacht werden.
- Verlangt ein Kunde die Beseitigung von Störungen, die aufgrund der von der SD Solution auf sein Begehren durchgeführten Untersuchung auf Mängel der vom Anwender benützten Ausrüstung oder Fehler in deren Handhabung zurückführen lassen, trägt der Kunde die entstandenen Kosten.
- Zur Verhütung oder Behebung von Störungen ist SD Solution berechtigt, Kunden zu Massnahmen am kundeneigenen Standort/System zu verpflichten (bspw. Update einzuspielen). Kann eine Störung nicht anders behoben werden, hat der Kunde die Anpassungen auf seine Kosten vorzunehmen.
5. Zahlung
- Die Rechnungen sind innert 30 Tagen netto zahlbar.
- Bei Auftragserteilung für Dienstleistungen (bspw. Projektarbeiten) ist eine Anzahlung in Höhe von 25% des Gesamtauftrags gemäss Auftragsbestätigung fällig. Während dem Verlauf des Projekts verrechnet SD Solution weitere Raten. Der Restbetrag wird bei Auftragsabschluss (bspw. Projektabschluss) in Rechnung gestellt.
- Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn SD Solution über den Betrag verfügen kann bzw. auf dem entsprechenden Konto gutgeschrieben wird.
- Gerät der Kunde in Verzug, so ist SD Solution berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% des Gesamtauftrags zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges ist SD Solution jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die zur Verfügung gestellten Abonnement-Services zu deaktivieren und Schadensersatz infolge Dahinfallen des Vertrages zu fordern.
- Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält, oder wenn SD Solution Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist SD Solution berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Services zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
6. Verbotene Nutzung
Sie dürfen die Plattform und die Dienstleistungen der SD Solution ausschliesslich auf rechtmässige Weise und in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Schweiz sowie den Gesetzen Ihres Aufenthaltsorts und unter Beachtung der Bestimmungen dieser AGB nutzen. Jede andere, insbesondere missbräuchliche Nutzung, ist untersagt. Hierzu zählen (nicht abschliessend):
- Illegale Zwecke: Die Nutzung der Plattform zur Erstellung, Bearbeitung, Weitergabe oder Förderung illegaler Inhalte sowie Verstösse gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder behördliche Anordnungen;
- Manipulationen: Versuche, Sicherheitsmassnahmen der Plattform zu umgehen, zu deaktivieren oder zu beeinträchtigen, sowie unbefugter Zugriff auf die Plattform oder andere verbundene Systeme, einschliesslich Hacking oder anderer Formen des Eingriffs in die technische Infrastruktur;
- Automatisierung: Der Einsatz von Bots, Skripten oder anderen automatisierten Systemen zur Nutzung oder Manipulation der Plattform, einschliesslich automatisierter Abfragen oder Datenextraktion (Scraping);
- Schadsoftware: Das Hochladen, Verbreiten oder Weiterleiten von Daten oder Dateien, die Viren, Malware, Trojaner oder andere schädliche Software enthalten;
- Verstoss gegen Drittrechte: Die Nutzung der Plattform zur Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten oder anderen geistigen Eigentumsrechten Dritter sowie die Verbreitung vertraulicher Informationen ohne entsprechende Berechtigung;
- Überlastung der Plattform: Handlungen, die darauf abzielen, die Plattform durch übermässige Anfragen oder andere Formen der Überlastung zu stören oder ihre Funktionalität zu beeinträchtigen;
- Falsche Angaben: Die Bereitstellung falscher, unvollständiger oder irreführender Informationen bei der Registrierung oder Nutzung der Plattform;
- Missbrauch generierter Inhalte: Die Nutzung von Inhalten, die auf der Plattform generiert wurden, für Zwecke, die gegen diese Bedingungen verstossen, einschliesslich deren Weiterverkauf oder Verbreitung ohne Genehmigung.
SD Solution behält sich das Recht vor, bei Verstössen gegen diese AGB geeignete Massnahmen zu ergreifen (nicht abschliessend):
- Sperrung oder Kündigung des Nutzerkontos ohne vorherige Ankündigung und/oder Mitteilung;
- Rechtliche Schritte, einschliesslich der Einleitung von Strafanzeigen oder Zivilklagen;
- Benachrichtigung der zuständigen Behörden.
Jeder Versuch, die oben genannten Beschränkungen zu umgehen, wird als Verstoss gewertet und entsprechend sanktioniert und/oder rechtlich verfolgt. Die Kunden sind zudem verpflichtet, SD Solution von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die durch eine missbräuchliche oder unzulässige Nutzung der Plattform entstehen.
7. Haftungsbeschränkung
- SD Solution haftet ausschliesslich für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ihrerseits verursacht und nachgewiesen wurden. Eine Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit sowie für mittelbare Schäden und Folgeschäden – unabhängig davon, ob sie aus einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung oder einem anderen Grund resultieren – ist ausdrücklich ausgeschlossen. Zu den mittelbaren Schäden zählen beispielsweise entgangener Gewinn, Vermögensschäden oder Reputationsschäden infolge vorübergehender Beeinträchtigungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit ihrer Leistungen. SD Solution haftet nicht für Schäden, die auf Handlungen (jeglicher Art) Dritter, unterlassene oder verzögerte Dienstleistungen Dritter oder auf Fehler, Mängel oder Schäden von Installationen oder Datenverarbeitungsanlagen zurückzuführen sind. Bezüglich Schäden an technischen Geräten, Datenträgern oder deren Verlust haftet SD Solution nur für den Materialwert; für die Wiederherstellungskosten von Daten und/oder Einrichtungen oder sonstige daraus resultierende Kosten oder Schäden übernimmt SD Solution keine Haftung.
- Die Gesamthaftung beschränkt sich – unabhängig vom Grund und soweit gesetzlich zulässig – auf die Höhe der vereinbarten Vergütung gemäss der akzeptierten Offerte, der Auftragsbestätigung und/oder dem geschlossenen Vertrag. In jedem Fall ist die Haftung auf die Höhe der von der SD Solution abgeschlossenen Versicherungen begrenzt. Der Kunde verzichtet auf weitergehende Forderungen gegenüber der SD Solution. Darüber hinaus hat der Kunde allfällige Forderungen innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach dem Schadensereignis schriftlich anzumelden, andernfalls gelten sie als verwirkt. Eine Schadensanmeldung per E-Mail ist hierbei nicht ausreichend. In jedem Fall haftet SD Solution nur subsidiär zu den Sachversicherungen des Kunden. Die Kunden sind verpflichtet, geeignete Versicherungen abzuschliessen, die ihre Risiken abdecken; unterlassen sie dies, haftet SD Solution nicht.
- Wartungsarbeiten, technische Störungen oder andere unvorhersehbare Ereignisse können den Zugang zur Plattform vorübergehend einschränken oder ganz unterbinden. Eine Haftung für solche Ausfälle ist ausgeschlossen.
- SD Solution setzt, soweit in ihrem Herrschaftsbereich, angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen ein, um die Daten der Kunden zu schützen. Dennoch kann ein vollständiger Schutz vor unbefugtem Zugriff durch Dritte (z. B. durch Hackerangriffe) nicht gewährleistet werden. Eine Haftung für derartige Vorfälle wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
- Bei Ereignissen, die ausserhalb des Einflussbereichs und der Kontrolle von SD Solution liegen (sog. höhere Gewalt), übernimmt SD Solution keine Haftung oder Verantwortung für die Nichterfüllung oder verspätete Leistung ihrer Pflichten. Ein Ereignis ausserhalb des Einflussbereichs liegt beispielsweise (nicht abschliessend) in folgenden Fällen vor: Streiks, Protestaktionen, Sperren oder andere industrielle Handlungen durch Dritte, organisierte Kriminalität, Invasionen, Terroranschläge, Krieg, Feuer, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Epidemien, Pandemien, andere Naturkatastrophen oder das Versagen von öffentlichen oder privaten Kommunikationsnetzwerken sowie die Unbenutzbarkeit von Schienen-, Versand-, Flug- oder Kraftfahrstrecken oder anderen Mitteln des öffentlichen oder privaten Verkehrs.
- Bei Verwendung von Software Dritter, beispielsweise Microsoft oder Google, gelten auch die Haftungsbeschränkungen dieser Anbieter. Hierfür wird jegliche Haftung ausdrücklich wegbedungen.
8. Urheber- und Nutzungsrechte / Produktlösung-Gewährleistung
- Soweit eine Produktlösung zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zum eigenen Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, oder wiederverkaufen, noch anderen zur Nutzung überlassen. Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Herstellers sowie den dazugehörenden Nutzungsbestimmungen.
- Wird Software oder geistiges Eigentum von Dritten eingebunden, (bspw. ein RSS-Feed oder Google-Maps oder dgl.), verpflichtet sich der Kunde, die Lizenzbestimmungen des Lieferanten einzuhalten. SD Solution stellt lediglich die Verbindung zur Software her und bedingt zusätzlich jegliche Haftung weg, insbesondere bei falscher Nutzung/Lizenzierung.
- Software ist geistiges Eigentum und darf nicht zurückentwickelt werden (Reverse Engineering).
- Copyrightvermerke und andere Kennzeichnungen von geistigem Eigentum dürfen nicht modifiziert, verdeckt oder entfernt werden.
- SD Solution weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software und darauf aufgesetzte Produktlösungen so herzustellen, dass sie in allen ihren Anwendungen und Modul-Kombinationen immer verfügbar ist und jederzeit fehlerfrei arbeitet.
- SD Solution gewährleistet die vertraglich zugesicherten Eigenschaften der Software/Produktlösung während der Vertragslaufzeit. Das Wandlungs- oder Minderungsrecht (gemäss Art. 205 OR) des Kunden wird wegbedungen.
- SD Solution gewährleistet gegenüber dem Kunden, dass die Produktlösungen im Zeitpunkt der Inbetriebnahme für den Kunden gemäss Beschreibung und soweit gemäss dem Abonnementvertrag einsetzbar ist. Der Kunde hat darüber hinaus keine weiteren Gewährleistungsansprüche. Insbesondere ist jegliche Gewährleistung für die Richtigkeit von vom Kunden stammenden Daten bzw. die datenschutzrechtliche oder anderweitig korrekte Bearbeitung dieser Daten ausgeschlossen.
9. Datenschutz
- Der Gebrauch des Internets birgt diverse Datenschutzrisiken für den Benützer. SD Solution bemüht sich um möglichst effiziente Sicherung mit wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und verhältnismässigen Massnahmen, kann aber keine Garantie gegen eine missbräuchliche Verwendung abgeben. Der Kunde ist für Massnahmen zur Sicherung und Abschirmung seiner Daten und seines Netzes gegen das Eindringen oder anderweitige Angriffe auf diese durch unbefugte Dritte selbst verantwortlich. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung der SD Solution, abrufbar unter http://www.sd-solution.ch/datenschutz.
- Der Kunde anerkennt die Bearbeitung und Verwendung eigener Daten, soweit diese zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendig sind. Um dem Kunden einen optimalen Service bieten zu können, gestattet der Kunde SD Solution die interne Datenbearbeitung und Datenverwendung, insbesondere um ihn über die gesamte SD Solution Produktlösungen und Services zu informieren.
- SD Solution ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
- Persönliche Kundendaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
- SD Solution behält sich das Recht vor, Kunden, inkl. deren Firmen- und/oder Produktelogos und Projekte auf Referenzlisten und auf der Webseite von SD Solution zu veröffentlichen. Sollte dies nicht gewünscht sein, muss dies schriftlich mitgeteilt werden.
10. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die jeweils verbindliche Fassung der AGB wird im Internet unter http://www.sd-solution.ch/agb publiziert. SD Solution behält sich das Recht vor, ihre Preise, Dienstleistungen und die AGB jederzeit anzupassen. SD Solution informiert die Kunden schriftlich per Brief oder E-Mail bei Änderungen der AGB. Mit Inkrafttreten der Änderungen gelten die AGB als akzeptiert.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder wer-den, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weitest-gehend Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für diese AGB, die darauf basierenden Vertragsbeziehungen sowie alle daraus resultierenden Streitigkeiten gilt ausschliesslich materielles schweizerisches Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB entstehen, ist der Sitz der SD Solution, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben.
Version und Veröffentlichung
Dies ist die Version 1.2 – 06.2025 und gilt ab 01.06.2025.